Entschlossen, gemeinsam und transparent gegen Rechtsruck und Kapitalismus!

Aktivist_Innen der Gruppe AGAIN waren 03. Juni gemeinsam mit Genoss_Innen aus München und Stuttgart in Karlsruhe, um sich an den Protesten gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ zu beteiligen.

Bereits bei der Anreise war klar, dass der Tag ereignisreich werden würde. Am Bahngleis in Stuttgart versammelte sich eine unzählbare Masse an Antifaschist_Innen, um geschlossen in Karlsruhe anzukommen. Die Anreise verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle.
In Karlsruhe beteiligten sich unsere Aktivist_Innen an einer Spontandemonstration, die in den Stadtbezirk nördlich der Naziroute zog. Von dort aus wurde mehrmals versucht, auf die Demoroute der FaschistInnen zu gelangen. Die Versuche blieben erfolglos.
Nachdem eine Kleingruppe von Antifaschist_Innen an Blockadepunkt 7 die Bullenbarriere und die dahinter laufenden FaschistInnen angriff, wurden unsere Genoss_Innen Zeuge der wahnwitzigen „Heldentat“ eines Motorradbullen, der sich wohl für John Wayne oder dergleichen hielt. Er fuhr mit seinem Motorrad auf die Antifaschist_Innen zu und schlug mit seinem Teleskopschlagstock auf sie ein. „John Wayne“ zeigte sich verständnislos auf die darauf folgende Reaktion: Er wurde mitsamt seinem Gefährt kurzerhand zu Boden befördert. Als der Sheriff wieder des Stehens mächtig war, schlug er weiterhin um sich und griff nach seiner Waffe. Glücklicherweise fiel ihm auf, dass er wohl nicht unverletzt aus der Situation entkommen wäre, wenn er die Waffe gezogen hätte. Nach diesem unglaublichen Geistesblitz suchte er das Weite.

Im Anschluss an die Aktionen gegen den Naziaufmarsch, der leider nicht verhindert werden konnte, fand eine Antifa-Demo statt, die durch die Karlsruher Innenstadt führen sollte und dort einen anderen Demonstrationszug treffen sollte. Anschließend sollte gemeinsam zurück zum Bahnhof Durlach gezogen werden, um die Demonstrationen dort aufzulösen. Die Demo lief friedlich aber bestimmt und kämpferisch durch die Straßen, bis sie an der letzten Kreuzung vor dem Bahnhof von einem martialischen Bullenaufgebot gestoppt wurde. Die Einsatzkräfte kesselten die nach Angaben eines Aktivisten 1000 Mensch starke Demonstration und nahmen eine Demonstrantin in Gewahrsam als sie versuchte, aus dem Kessel zu entkommen.
Die Antifaschist_Innen ließen sich nicht provozieren und so konnte die Antifa-Demo durch ein massives Bullenspalier zurück zum Bahnhof laufen, nur um dort erneut von einem Trupp vermummter Schläger in Uniform angegriffen zu werden. Gegen 18:00 Uhr waren sämtliche eingesperrten Genoss_Innen wieder auf freiem Fuß und unsere Aktivist_Innen traten die Heimreise an.

Aufruf

Solidarität mit Geflüchteten, egal ob mit oder ohne Bleiberecht aus antifaschistischer Perspektive!

Angriffe auf Leib und Leben von Geflüchteten gehen nicht ausschließlich von Nazibanden aus. Die BRD, allen voran die bayerische Regierung, ist treibende Kraft in Folter und Mord von Schutz- oder Hilfesuchenden. Der Prozess der Abschiebung selbst ist Psychoterror durch die Unterbringung in Abschiebeknästen und der oftmals brutal vollzogenen Amtshandlung durch die Polizeibehörden. Der letztendliche Zielort jedoch stellt oft ein Gebiet dar, dass entweder von prekären Verhältnissen geprägt ist und die Abgeschobenen ein Leben in Armut oder ein Kriegsgebiet, in dem sie der Tod erwartet. Die Verantwortung dafür ist den Entscheidungsträgern zuzurechnen, die überpriviligiert aber völlig weltfremd im Parlament sitzen und meinen, sie täten auch noch „das Richtige“. Wie bereits in unserem Selbstverständnis erwähnt finden rechte Vorgänge besonders in diesen Parlamenten statt und wir werden es uns nicht nehmen lassen, gemeinsam mit solidarischen Helfer_Innen, Genoss_Innen, Aktivist_Innen und Geflüchteten in Tutzing auf die Straße zu gehen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und den bayerischen Innenminister zu konfrontieren.

Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag Abend, den 16.06. 2017, um 20:00 Uhr seine menschenverachtende Politik im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit einem Vortrag – „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ – ins rechte Licht rücken will, werden wir vor den Toren der Akademie gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

Kommt alle nach Tutzing und demonstriert mit uns für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Wann: Freitag den, 16. Juni um 18:30

Wo: Start Tutzing Bahnhof // Zugtreffpunkt München 17.30

Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg Abschiebelager. Die offiziell als Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) bezeichneten Lager werden von den geflüchteten Personen aus dem Westbalkan, der Ukraine und dem Senegal, die dort leben müssen, jedoch als Hühnerkäfige oder Gefängnisse beschrieben.

Das Bundesamt führt nach § 5 Abs. 5 AsylG, Asylverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ nach § 30a AsylG im Schnellverfahren, d.h. innerhalb einer Woche durch. Dies betrifft Geflüchtete aus den sechs Westbalkanstaaten und dem Senegal. Dass auch Personen aus der Ukraine dort zugewiesen werden, ist noch dazu rechtswidrig. Die abschreckenden und menschenverachtenden sowie zum Teil rechtswidrigen Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben. Das Signal ist: Ihr seid hier unerwünscht und eure Asylverfahren sind aussichtslos.

Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht. Sie werden isoliert und rund um die Uhr vom Sicherheitsdienst kontrolliert und beschattet. Sie haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung, dürfen nicht arbeiten und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kindern wird es schwer gemacht, öffentliche Schulen zu besuchen, noch dürfen sie in den Kindergarten gehen.  Gesellschaftliche Partizipation ist für die dort lebenden Menschen Utopie.

Jeder Wille nach Integration, wie so oft von vielen Seiten gefordert, wird in den Abschiebelagern von vornherein gezielt im Keim erstickt. Wir finden es anmaßend und dreist, dass der bayerische Innenminister Joachim Hermann diese menschenverachtende Politik nun im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing vom 16. bis 18. Juni mit seinem Vortrag – „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will. Das einzige Ziel und die Praxis der bayerischen Integrationspolitik in den Abschiebelagern in Ingolstadt und Bamberg ist es, die Menschen in Asylschnellverfahren pauschal abzulehnen und abzuschieben bzw. sie zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen. Ein individuelles Asylverfahren ist hier nicht ansatzweise gewährleistet. Die Praxis der bayrischen Asylpolitik besteht aus Isolation, Zermürbung und Verachtung.

Schluss damit! Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung aufs Schärfste.

Für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

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Mit solidarischen Grüßen

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Infobus, La Résistance Ingolstadt, Again